Impressum
Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz), § 18 Abs. 2 MStV
Anbieter
HLS (Handel, Leasing, Services) Deutschland GmbH
Fördersignal Bus ist ein Produkt der HLS Deutschland GmbH.
Rechtsform: GmbH · Sitz der Gesellschaft: Leipzig · Betriebsstätte: Dorfen
Vertretungsberechtigte
Geschäftsführer: Gerhard Geschwinder
Anschrift der Betriebsstätte
Büro:
Bergstr. 18 a
84405 Dorfen
Deutschland
Dies ist die ladungsfähige Anschrift und der Ort des Geschäftsbetriebs. Sitz der Gesellschaft und Registergericht sind Leipzig (siehe Registereintrag).
Kontakt
E-Mail: report@foerdersignal.de
Telefon: +49 (8081) 604 8128
Telefonisch erreichbar werktags 08:30–16:30 Uhr
Registereintrag
Handelsregister: Amtsgericht Leipzig
Registernummer: HRB 37458
Umsatzsteuer-ID
USt-IdNr. gemäß § 27a UStG: DE331770803
Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV
Gerhard Geschwinder, Anschrift wie oben
Streitschlichtung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20.07.2025 eingestellt; ein entsprechender Link entfällt daher.
Haftung für Inhalte und Links
Die Inhalte dieser Website und des Fachreports Fördersignal Bus wurden mit Sorgfalt erstellt. Sie sind redaktionelle
Informationen und ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung. Für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Fristen kann keine Gewähr übernommen werden;
maßgeblich sind ausschließlich die Programmbedingungen der jeweiligen Fördergeber. Für externe Links wird keine Haftung übernommen; für den Inhalt der
verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
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Bedingungen der Antragsbegleitung
Stand: 24. September 2026 · HLS (Handel, Leasing, Services) Deutschland GmbH, Büro: Bergstr. 18 a, 84405 Dorfen
1. Gegenstand
Gegenstand ist die Vorbereitung von Unterlagen für Förderanträge (Projektskizze, förmlicher
Antrag und zugehörige Anlagen) für den Betrieb des Auftraggebers. Geschuldet ist die sorgfältige Erbringung dieser Tätigkeit, nicht
ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Umfang, Programm und Festpreis werden im Auftrag schriftlich festgehalten.
2. Keine Rechts- und Steuerberatung
Die Leistung ist wirtschaftlich-technische Unterstützung. Eine
Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG und eine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des StBerG sind nicht Gegenstand des Auftrags.
Rechtliche und steuerliche Fragen klärt der Auftraggeber mit seinem Anwalt oder Steuerberater.
3. Einreichung durch den Auftraggeber
Skizze und Antrag werden im Namen des Auftraggebers und mit seiner
Unterschrift eingereicht. Der Auftraggeber prüft die Unterlagen vor der Einreichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit und gibt sie
frei. Eine Vertretung gegenüber Behörden und Projektträgern wird nicht übernommen.
4. Mitwirkung und Datenfrist
Der Auftraggeber stellt die benötigten Angaben und Unterlagen vollständig,
richtig und rechtzeitig bereit, insbesondere Flotten- und Umlaufdaten, Depot- und Netzanschlussdaten, Angebote und
Unternehmenskennzahlen. Im Auftrag wird eine Datenfrist vereinbart. Gehen Unterlagen später ein oder sind sie unvollständig, besteht
kein Anspruch auf Fertigstellung bis zum Fristende des Förderaufrufs; die vereinbarte Vergütung bleibt geschuldet.
5. Vergütung und Zahlung
Es gilt der im Auftrag vereinbarte Festpreis zuzüglich Umsatzsteuer. Eine
Erfolgsbeteiligung oder ein Anteil am Zuschuss wird nicht vereinbart. Stufe 1 (Skizze) ist zur Hälfte bei Beauftragung und zur Hälfte
bei Übergabe der freigabefähigen Unterlagen fällig. Stufe 2 (förmlicher Antrag) entsteht nur, wenn der Projektträger zur
Antragstellung auffordert; mit der Aufforderung wird sie verbindlicher Teil des Auftrags und ist bei Übergabe der Unterlagen fällig.
Für die bayerische Fahrzeugförderung wird der Festpreis je Antrag unabhängig von der Stückzahl vereinbart; Auszahlungsantrag und
Verwendungsnachweis werden gesondert vergütet. Bei Infrastrukturvorhaben wird der Festpreis nach dem Vorgespräch anhand des
festgelegten Umfangs vereinbart; Leistungen der Fachplanung sind nicht Gegenstand des Auftrags. Zahlungsziel 14 Tage ohne Abzug. Zusätzliche Anforderungen des
Fördergebers, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.
6. Kein Erfolgsversprechen
Die Förderverfahren sind wettbewerblich und liegen im Ermessen des Fördergebers.
Eine Zusage über Bewilligung, Förderhöhe oder Platzierung in einem Auswahlverfahren wird nicht gegeben und kann nicht gegeben werden.
Maßgeblich sind allein die Bedingungen des jeweiligen Fördergebers in ihrer geltenden Fassung.
7. Haftung
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit ist unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird nur für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten gehaftet, und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für entgangene
Fördermittel setzt voraus, dass der Schaden auf einer Pflichtverletzung beruht und nicht auf Ermessensentscheidungen des
Fördergebers, auf verspäteter oder unrichtiger Mitwirkung oder auf einer Änderung der Programmbedingungen.
8. Annahme von Aufträgen
Je Förderaufruf wird nur eine begrenzte Zahl von Mandaten angenommen. Ein Auftrag
kommt erst mit schriftlicher Bestätigung zustande. Gleichzeitige Mandate mehrerer Betriebe im selben Auswahlverfahren werden vor
Annahme offengelegt.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
Betriebsdaten werden vertraulich behandelt und ausschließlich für den
Auftrag verwendet. Die Verarbeitung ist in der Datenschutzerklärung, Abschnitt 7, beschrieben. Werden
Fachleute hinzugezogen, geschieht dies nur nach vorheriger Information des Auftraggebers und auf Grundlage einer Vereinbarung zur
Auftragsverarbeitung.
10. Laufzeit und Beendigung
Der Auftrag endet mit Übergabe der vereinbarten Unterlagen. Beide Seiten können
aus wichtigem Grund kündigen. Bei Kündigung durch den Auftraggeber wird die bis dahin erbrachte Leistung anteilig vergütet.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der HLS Deutschland GmbH. Änderungen und
Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Textform.
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Datenschutzerklärung
Stand: September 2026 · gemäß Art. 13 DSGVO und § 25 TDDDG
1. Verantwortlicher
HLS (Handel, Leasing, Services) Deutschland GmbH, Gerhard Geschwinder (Geschäftsführer), Büro: Bergstr. 18 a, 84405 Dorfen,
E-Mail: report@foerdersignal.de, Telefon: +49 (8081) 604 8128. Die vollständigen Kontaktdaten finden Sie im Impressum.
Datenschutzbeauftragte/r: Ein Datenschutzbeauftragter ist derzeit nicht benannt. Eine Benennungspflicht nach Art. 37 DSGVO / § 38 BDSG besteht in der
Regel erst, wenn mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
2. Hosting und Server-Logfiles
Diese Website wird bei Netlify, Inc., San Francisco, USA („Netlify") gehostet. Beim Aufruf erhebt Netlify
automatisch technische Zugriffsdaten in Server-Logfiles: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, aufgerufene Seite und Referrer, Browsertyp und Betriebssystem.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einem stabilen, sicheren Betrieb). Die Daten werden nicht mit anderen Datenquellen
zusammengeführt und nach Angaben des Anbieters in der Regel nach 30 Tagen gelöscht.
Datenübermittlung in die USA: Netlify hat seinen Sitz in den USA; personenbezogene Daten (insbesondere IP-Adressen) können daher in die USA übermittelt
werden. Netlify ist Teilnehmer des EU-U.S. Data Privacy Framework (DPF), auf dessen Grundlage die EU-Kommission per Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO ein
angemessenes Datenschutzniveau für zertifizierte US-Unternehmen festgestellt hat. Ergänzend verwendet Netlify die EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c
DSGVO) und stellt einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO bereit. Weitere Informationen: netlify.com/privacy.
3. Cookies und Tracking
Diese Website setzt keine Cookies, kein Analyse-Tool und keine externen Einbettungen (Schriften, Videos, Karten) ein,
die Daten an Dritte übertragen. Ein Cookie-Banner ist deshalb nach § 25 TDDDG nicht erforderlich. Sollten künftig Analyse- oder Einbettungsdienste ergänzt werden,
wird vor deren Laden eine Einwilligung eingeholt.
4. Anmeldung zum Fachreport (Double-Opt-in)
Wenn Sie den Fachreport Fördersignal Bus anfordern, verarbeiten wir die Angaben aus dem Formular:
Name des Betriebs, Ansprechperson (freiwillig), E-Mail-Adresse sowie die Betriebsangaben Flottengröße, Verkehrsart, Betriebssitz, Betriebshof und Vorhaben. Zweck ist die
Zusammenstellung der für Ihren Betrieb passenden Förderprogramme und der Versand des Reports und der Fristenübersicht per E-Mail. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung,
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Anmeldung wird erst wirksam, wenn Sie sie über den Link in unserer Bestätigungs-E-Mail bestätigen (Double-Opt-in); ohne Bestätigung
wird nichts versendet und die Anmeldung nach 14 Tagen gelöscht.
Nachweis der Einwilligung: Zum Nachweis speichern wir Zeitpunkt von Anmeldung und Bestätigung, eine pseudonymisierte (gesalzen gehashte) Form der IP-Adresse,
die Browserkennung und den Wortlaut der Einwilligung. Die Bestätigungs- und Abmeldelinks enthalten Einmal-Token, die nur in gehashter Form gespeichert werden.
Speicherort und Dienstleister: Die Daten werden in einer Datenbank in Frankfurt am Main (Supabase, Hosting-Region EU, Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO)
gespeichert. Der E-Mail-Versand erfolgt über Brevo (Sendinblue SAS, Paris, Frankreich) mit Servern in der EU auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags.
Widerruf und Löschung: Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, über den Abmeldelink in jeder E-Mail oder per Nachricht an report@foerdersignal.de.
Nach dem Widerruf wird nichts mehr versendet; die Betriebsangaben werden gelöscht. Den Einwilligungs- und Widerrufsnachweis bewahren wir für die Dauer der
gesetzlichen Verjährungsfristen (drei Jahre zum Jahresende) auf, Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
5. Betriebsprofil und Auswahl der Programme
Die Betriebsangaben dienen ausschließlich der regelbasierten Auswahl passender Förderprogramme
(zum Beispiel: Betriebssitz Bayern und Linienverkehr führen zur bayerischen Busförderung). Es findet keine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne
von Art. 22 DSGVO statt. Die Angaben werden nicht für andere Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
6. Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon
Wenn Sie uns kontaktieren, verarbeiten wir die mitgeteilten Daten ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer
Anfrage, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Anfrage) oder lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Kommunikation). Die Daten werden gelöscht, sobald sie für
die Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
7. Antragsbegleitung
Wenn Sie uns mit der Antragsbegleitung beauftragen, verarbeiten wir die dafür nötigen
Betriebsdaten (Fahrzeug- und Umlaufdaten, Depot- und Netzanschlussdaten, Angebote, Unternehmenskennzahlen) zur Erstellung von
Projektskizze und Antrag. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Die Unterlagen werden über einen
persönlichen Upload-Link entgegengenommen und in der Datenbank in Frankfurt am Main gespeichert. Aufbewahrung für die Dauer der
Zweckbindung der Förderung und der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
8. Weitergabe an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur an die genannten Auftragsverarbeiter (Netlify für das Hosting der
Website, Supabase für die Datenbank, Brevo für den E-Mail-Versand) im Rahmen der technischen Bereitstellung und auf Grundlage von Auftragsverarbeitungsverträgen,
oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Ihre Daten werden nicht verkauft, nicht vermietet und nicht für Werbung Dritter genutzt.
9. Ihre Rechte
Ihnen stehen nach der DSGVO zu: Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung
(Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20), Widerspruch (Art. 21) sowie Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3). Sie haben
außerdem das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Zuständige Aufsichtsbehörde: Sächsische Datenschutz- und
Transparenzbeauftragte, Dresden (Sitz der Gesellschaft: Leipzig, Sachsen).
10. Änderungen dieser Erklärung
Diese Datenschutzerklärung wird angepasst, sobald sich der Funktionsumfang der Website oder des Reports ändert.
Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt Ihres Besuchs veröffentlichte Fassung.
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